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26.04.2006 - Donaupost

"Wir wollen keine Zustände wie bei Orwell"

Finanzminister Kurt Faltlhauser bei der Jahrestagung der bayerischen Finanzämter

Zum ersten Mal treffen sich die Amtsleiter der bayerischen Finanzämter diese Woche zu einer gemeinsamen Jahrestagung. Finanzminister Kurt Faltlhauser sprach anlässlich des Zusammentreffens am Montag im Kolpinghaus in Regensburg. Schwerpunkte legte er insbesondere auf die aktuelle Steuerpolitik, Organisation und Automation in der Finanzverwaltung, Haushaltssorgen sowie die Personal- und Haushaltssituation in Bayern.

Die diesjährige Amtsleitertagung, die noch bis 26. April dauert, steht ganz im Zeichen der Zusammenlegung der Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg zu einem Bayerischen Landesamt für Steuern und ist daher erstmalig eine gesamtbayerische Tagung. Das Landesamt für Steuern hat die Dienst- und Fachaufsicht über alle 107 bayerischen Finanzämter und Finanzamtsaußenstellen.

Effektive Betrugsbekämpfung

Über die Zusammenarbeit mit seinen Mitarbeitern macht sich Faltlhauser keine Sorgen. "Die Finanzamtschefs haben die Organisation im Griff und wenn es Probleme gibt, dann klagen sie, so wie auch heute vereinzelt", erklärte der Minister am Montag beim Pressegespräch. Momentan werde auf eine einheitliche Steuersoftware in allen Ländern umgestellt, die Steuerverwaltung erhalte damit die Voraussetzung für einen optimalen Verwaltungsvollzug sowie Werkzeuge zur effektiven Betrugsbekämpfung. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung soll ab dem kommenden Jahr in Kraft treten, so Faltlhauser.

Beim neuen Vorhaben - KONSENS genannt - werden von Bayern der größte Aufgabenblock übernommen. "Pragmatisch vorgehend" könne man dann damit "alles" in den Finanzämtern abwickeln, was anfalle. "Jetzt müssen wir nur noch die gesamte Software in ein zusammenhängendes und systematisches Konzept bringen", so Faltlhauser. Im Bereich der Kontenabfrage zur Steuerbetrugsbekämpfung seien - nach neuem Gesetz - im letzten Jahr 1450 Abfragen gemacht worden, streng kontrolliert von den jeweiligen Amtsleitern. "In 45 Prozent der Fälle waren wir erfolgreich und haben Konten, die zur Verschleierung nicht genannt wurden, aufgedeckt". Der Hang zur Steuerhinterziehung sei somit sehr ausgeprägt.

Vor allem im Bereich des Eindringens österreichischer Banken in den bayerischen Finanzmarkt müsse man von Seiten des Staates vorsichtig sein. "Österreich hat eine sehr oberflächliche Bankenaufsicht, da muss ein Gespräch mit Grasser erfolgen." Man wolle jedoch auf keinen Fall "Orwell'sche" Zustände mit Komplettüberwachung. 45 Prozent seien jedoch ein sehr deutliches Zeichen. Die Zahl der Betriebs- und Steuerprüfer habe in den letzten Jahren daher auch konstant zugenommen.

Unternehmensteuern reformieren

Auch den Umsatzsteuerbetrug werde man mit Zustimmung der EU-Kommission in Brüssel im herkömmlichen System mit organisatorischen und personellen Maßnahmen bekämpfen. Das Konzept baue nicht auf Einzellösungen, sondern enthalte aufeinander abgestimmte Maßnahmen, die eine effiziente Vernetzung aller Stellen sicherstelle, die mit dem Umsatzsteuerbetrug in Berührung kommen könnten, so Faltlhauser.
Faltlhauser sprach sich in seiner Rede auch für eine grundlegende Unternehmenssteuerreform aus. Damit müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche die internationale Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland ansässigen Unternehmen stärke.

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