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Juli/August 2016 - Der Steuerzahler

Amtsleiterwechsel am Finanzamt Passau

Anerkennung für Manfred Ziga - Glückwünsche für Hildegard Küspert

Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Steuern, Dr. Roland Jüptner, befasste sich in der Festrede zur Verabschiedung des Leiters des Finanzamtes Passau, Manfred Ziga, und zur Amtseinführung von Hildegard Küspert auch mit dem Thema Gerechtigkeit, das, so die gesellschaftlichen Parameter, ein immer wichtigeres Thema werde. Der Steuergerechtigkeit komme hierbei eine ganz entscheidende Rolle zu. Steuergerechtigkeit sei ein konstituierendes Strukturmerkmal einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft. Steuergerechtigkeit werde auch im Vollzug verwirklicht. "Den 'bösen Buben' die Strenge des Gesetzes, den ehrlichen Steuerzahlern unseren Service. So gesehen leisten die Beschäftigten des Finanzamtes Passau einen wichtigen Beitrag für eine gerechte Gesellschaft", sagte der Festredner. In seinen ausführlich dargelegten "Gedanken zum internationalen Steuerrecht" mahnte Dr. Jüptner aus der Sicht der Steuerverwaltung, Ausmaß und Ort der Besteuerung stärker an die tatsächliche wirtschaftliche Substanz zu knüpfen und damit unfairen Steuerwettbewerb einzudämmen. Aufgabe der Steuerpolitik sei es, das Delta zwischen geltendem Recht und gesellschaftlich gewünschtem, gebotenem, moralischem Recht zu schließen.

In Grußworten hatten Jürgen Dupper, Oberbürgermeister der Stadt Passau, Landrat Franz Meyer, Landkreis Passau, Dr. Hartmut Schwab, Präsident der Steuerberaterkammer München, Rolf Baron von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler, und Reinhard Wallner, Gesamtpersonalratsvorsitzender, den bisherigen Amtsleiter Manfred Ziga, leitender Regierungsdirektor, und die neue Leiterin des Finanzamtes Passau, Hildegard Küspert, leitende Regierungsdirektorin, gewürdigt. Präsident von Hohenhau informierte über die Stationen der Zusammenarbeit: "Es gibt in Bayern keinen Leiter eines Finanzamtes, mit dem wir so viel positiven Kontakt gehabt haben, wie mit Ihnen. Sie haben bereits bei Ihrer Amtseinführung vor mehr als zwölf Jahren Bürgernähe zugesagt und Sie haben Wort gehalten. Wir konnten feststellen, dass beim Finanzamt Passau Bürgerfreundlichkeit, eine gerechte und gleichmäßige Steuererhebung, Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit sowie ein wirtschaftlicher Ressourceneinsatz unter Ihrer Leitung vorbildlich umgesetzt wurden. Dabei hat Sie immer ausgezeichnet, dass Sie den Dank und die Anerkennung des Bundes der Steuerzahler an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamtes weitergegeben haben." Von Hohenhau erinnert an die Schlagzeile in "Klartext", der Verbandszeitung: "Vorbildliches Finanzamt Passau - Anerkennung für praktizierte Bürgerfreundlichkeit". Das Finanzamt Passau hatte mit seinen Außenstellen Vilshofen und Bad Griesbach bei einer Besucherumfrage unter 79 Finanzämtern in Bayern mit Top-Noten das beste Ergebnis erzielt. Platz 1 für das Finanzamt Passau. Das sei Anlass für einen Besuch gewesen, um den Beamtinnen und Beamten Dank und Anerkennung für nachgewiesene Bürgerfreundlichkeit auszusprechen.
Es gebe nicht viele Zeitgenossen, die mit Begeisterung Steuern zahlen, aber es gebe Rahmenbedingungen, die der Einsicht in diese staatsbürgerliche Verpflichtung zuträglich seien. Das Finanzamt Passau habe unter Leitung von Manfred Ziga diese Voraussetzungen geboten. Die Steuerbürger hätten mit ihrem Urteil mit der Note 1 den hohen Anspruch eindrucksvoll bestätigt. Es gebe weitere Beispiele der effektiven Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung. Beispielsweise bei der Einrichtung von Service-Zentren an allen bayerischen Finanzämtern. Damit sei gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Kurt Faltlhauser, diese langjährige Forderung des Bundes der Steuerzahler verwirklicht worden. Die fundierte Begründung des Verbandes habe letztlich im Kabinett den Ausschlag gegeben.

Abschließend sagte von Hohenhau: "Ich kann mit Überzeugung feststellen, dass im Finanzamt Passau - unter Leitung von Herrn Ziga - die Anliegen des Bundes der Steuerzahler nach 'Klimaverbesserung', nach einem im Rahmen der Steuergesetze guten, konstruktiven Verhältnis zwischen Finanzbeamten und Steuerzahlern, mustergültig umgesetzt wurden. Dem Amtschef, Herrn Ziga, der die Rahmenbedingungen für die Steuerzahler immer wieder verbessert hat, gilt heute unsere besondere Anerkennung. Er hat sich um sein Amt, um die Bediensteten und die Steuerzahler verdient gemacht."

Der neuen Leiterin des Finanzamtes Passau, Hildegard Küspert, galten die guten Wünsche des Bundes der Steuerzahler. Auch sie habe - wie es Finanzminister Dr. Markus Söder ausgedrückt habe - durch ihre bisherige Arbeit in der bayerischen Finanzverwaltung alle Voraussetzungen erfüllt, die neue verantwortungsvolle Tätigkeit auch im Sinne der Steuerbürger mit Bravour zu meistern. "Ich würde mich natürlich sehr freuen, einmal eine ebenso positive Laudatio auf Ihre Amtszeit halten zu dürfen", sagte von Hohenhau abschließend. In seiner Ansprache würdigte Manfred Ziga ebenfalls das gute Einvernehmen mit dem Bund der Steuerzahler. Es sporne an, wenn das Bemühen um Bürgernähe wahrgenommen werde und Anerkennung finde.

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