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18.09.2012 - Passauer Neue Presse

Nachtarock wegen Politiker-Note 5

Hochkarätiges Podium mit sechs Lokalpolitikern setzt sich mit Anliegen von Finanzamtsmitarbeitern auseinander

von Christian Karl

Solch eine hochwertige Besetzung gibt’s üblicherweise nur in Wahlkampfendspurt-Debatten: Dem Finanzamt Passau ist es gelungen, für eine parteiübergreifende Podiumsdiskussion vor rund 160 Finanzbeamten den Oberbürgermeister, den Landrat und die vier hiesigen Landtagsabgeordneten zu gewinnen. Gesprächsbedarf hat es auf beiden Seiten gegeben: In einer Mitarbeiter-Umfrage erhielten Politiker in Passau jüngst die Note 5,31, als es um die Zufriedenheit mit deren Einsatz für Finanzamts-Anliegen ging. Auch gestern kamen Anliegen zur Sprache, die die sechs Politiker mitnahmen und für die sie sich unisono einbringen wollten.

Überbelastung und Unterbesetzung war wohl das zentrale Thema, das sich im Uni-Hörsaal 13 durch eine von Amtschef Manfred Ziga und Sachgebietsleiterin Sigrid Lübbe moderierte lebendige und nicht selten amüsante knapp dreistündige Gesprächsrunde zog. Hinzu kamen auf Zuhörerseite Kritik über sogenannten "Beförderungstourismus", bei dem andernorts schneller und leichter befördert werde als in der Passauer Behörde mit den Außenstellen in Griesbach und Vilshofen. Und auch bei Finanzbehörden-Verlagerungen aus Bayern-Metropolen, von denen vor allem hiesige Pendler profitieren könnten, werde Passau derzeit nicht gerade bevorzugt behandelt. Betriebsprüfungen könnten nicht so vorangetrieben werden wie geplant, was nicht unbedingt zur "Steuergerechtigkeit" beitrage, so eine Mitarbeiterin. Finanzamtsleiter Manfred Ziga lobte nichtsdestotrotz die "beste Zusammenarbeit mit der Stadt und dem Landkreis und deren Einsatz für das Finanzamt Passau".

"Das Umfrageergebnis ist ernst zu nehmen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen", sagte Landrat Franz Meyer eingangs der Debatte und erwähnte, dass Außenstellen bereits 1998/99 mal zur Disposition standen und auch im Rahmen der Stoiber’schen Verwaltungsreform, wo er vor wenigen Jahren als damaliger Finanzstaatssekretär im Sinne der Region einwirken konnte. "Der Einsatz muss effektiv sein, nicht laut", meinte CSU-MdL Walter Taubeneder. "Lehrer und Polizei haben manchmal aber eine bessere Lobby als Finanzbeamte. Wir sehen aber sicher die Leistung der Finanzämter - von den Steuern leben wir ja." Eike Hallitzky monierte, dass die Steuerpolitik in Bayern "sicher auf dem Rücken der Steuererklärer und der Finanzbeamten" erfolge. Der Grünen-Politiker erwähnte, dass im anstehenden Doppelhaushalt Bayerns bereits einige "schlechte Entscheidungen" wieder zurückgenommen werden sollen.

"Das Umfrageergebnis ist selbsterklärend", meinte OB Jürgen Dupper und erwähnte "ein Bündel von Entwicklungen der letzten Jahre mit Unterbesetzung und Beförderungsstau". Es gebe keine Steuergerechtigkeit, wenn es nicht genügend Personal gebe, sagte der Rathaus-Chef nicht ganz uneigennützig mit Blick auf unterbliebene Umsatzsteuerprüfungen und -einnahmen, von denen auch der städtische Haushalt profitiere. "Wir sitzen regional sicher alle in einem Boot, aber unsere Sicht muss dort ankommen, wo entschieden wird", meinte der OB mit Blickrichtung München.

Konrad Kobler (CSU) fiel das Phänomen auf, dass Mandanten nach Umfragen dem Finanzamt Passau mit 1,7 beste Noten erteilen, die Mitarbeiter selbst aber offensichtlich höchst unzufrieden sind. Offenbar habe "die Personalausstattung nicht Schritt gehalten mit der Gesetzgebung - und auch mit der Rechtsprechung". Bernhard Roos (SPD) sah "den Geduldsfaden der Finanzbeamten zurecht gerissen" und monierte die "Steuer-Oase Bayern", wo wegen zu wenig Personal grundsätzlich zu wenig Betriebsprüfungen abgewickelt werden.

Manfred Ziga kritisierte aktuelle Finanzbehörden-Verlagerungen nach Krumbach und Höchstadt/Donau, Zwiesel und Eggenfelden. Der Amtsleiter sah diese Entscheidungen - dank einflussreicher Politiker oder Wahlkämpfen vor Ort - vor allem politisch motiviert an. Die Personalrats-Vertreter Michael Veit und Reinhard Wallner machten sich für Verlagerungen nach Passau stark, zumal es hier beste infrastrukturelle Voraussetzungen wie EDV, Erfahrung und auch finanzamtsnahe Räumlichkeiten gebe. "Auch als Stadt würden wir mit Grundstücken einsteigen. Das ist aber ein dickes Brett, das man bohren muss", meinte Jürgen Dupper. "Stadt und Landkreis werden für weitere Behördenverlagerungen eintreten", meinte auch der Landrat. "Das ist sicher keine Sache des Parteibuchs."

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