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15.02.2012 - Passauer Neue Presse

Finanzamt stöhnt über Personalnot

Amtsleitung und Personalräte klagen SPD-Abgeordneten: 37 Arbeitskräfte fehlen und die Aufgaben werden immer mehr

Die Arbeitsbelastung am Finanzamt Passau ist beklagenswert. Bei einem Besuch erfuhren die SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib und Bernhard Roos, das Arbeitsumfeld sei von einer Unterbesetzung geprägt, die in einzelnen Laufbahnen über 15 Prozent beträgt.

Insgesamt fehlten dem Finanzamt 37 Arbeitskräfte, erfuhr der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Halbleib bei seinem Passau-Besuch von Amtsleiter Manfred Ziga und den Personalräten Reinhard Wallner und Michael Veit. Die ständig wechselnde Steuergesetzgebung und die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben wie ELSTAM (elektronische Lohnsteuerkarte) führten zu einer Überbelastung des vorhandenen Personals.

Erschwerend kommt hinzu, dass in den nächsten zehn Jahren fast 45 Prozent der Beschäftigten das Pensionsalter erreichen und ausscheiden. Das Durchschnittsalter der Beschäftigten liegt inzwischen bei über 50 Jahren.

Das Finanzministerium sei in den nächsten Jahren gefordert, mit hohen Einstellungszahlen die Personalabgänge und vor allem die Unterbesetzung auszugleichen, erkannte die Runde. Nur so könne ein gerechter Steuervollzug gewährt und weiterer Serviceabbau vermieden werden. Die Personalräte verwiesen hier auf den Bericht des Obersten Rechnungshofs aus dem Jahr 2011.

Auch mit der Beförderungssituation sind die Personalräte Veit und Wallner unzufrieden. 130 von 310 Beschäftigten könnten wegen der fehlenden Stellen nicht befördert werden. Das Aussetzen der Besoldungsanpassung 2011 und die Streichung der Leistungselemente wirkten sich zudem negativ auf die Motivation aus.

Nachdem an das Finanzamt Passau 113 Versetzungsanträge vorliegen, ist für die Personalräte nicht nachvollziehbar, dass Passau 14 Stellen auf Grund der Verlagerung der Finanzkasse verlieren soll. Amtschef Ziga verwies auf die große Zahl von Auszubildenden, die nach ihrer Ausbildung überwiegend in ihrer Heimat bleiben möchten. Die Vertreter des Finanzamts Passau baten die Abgeordneten, sich für ihre Belange einzusetzen.

"Auch deshalb schließen wir uns der Forderung nach einer Verlagerung von Finanzbehörden an, wie sie Jürgen Dupper schon als MdL und auch jetzt als OB erhoben hat", sagt Bernhard Roos. Gerade das Finanzamt Passau als Ausbildungsstandort sei für die Aufnahme von Dienststellen aus dem Ballungsraum hervorragend geeignet. - sdr

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