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Landesfinanzschule Bayern
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Pressespiegel

Feueralarm sorgte für Aufregung
Quelle: Fränkische Landeszeitung vom 31.10.2022

65 Millionen Euro für die Landesfinanzschule
Quelle: Blick Lokal DKB/FEU Nr. 43/2022 vom 29.10.2022

65 Millionen für LFS Dinkelsbühl
Quelle: WIB Nr. 42 Ausgabe Süd vom 20.10.2022

Mittel für Neubau der Finanzschul-Außenstelle fließen
Quelle: Fränkische Landeszeitung vom 15./16.10.2022

Baustart für Großprojekt 2024 realistisch
Quelle: Fränkische Landeszeitung vom 24.09.2021

65 Millionen-Euro-Projekt abgeschlossen
Quelle: Fränkische Landeszeitung vom 29.07.2021

Vollständiger Pressespiegel

Hauptinhaltsbereich

Satzung des Fördervereins der Landesfinanzschule Bayern e.V.

§ 1 Vereinsname und Sitz

Der Verein trägt den Namen „Förderverein der Landesfinanzschule Bayern e.V."
Sein Sitz ist Ansbach.

§ 2 Vereinszweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (steuerbegünstige Zwecke):

Vereinszweck ist die Förderung der Erziehung und Berufsausbildung der Nachwuchskräfte der bayerischen Finanzverwaltung durch Unterstützung der Landesfinanzschule Bayern.

Der Vereinszweck soll erreicht werden durch

  • Bereitstellen finanzieller Mittel,
  • Beschaffung von Sport- und Ausstattungsmitteln,
  • Vorträge und Veranstaltungen zur kulturellen und allgemein-politischer Bildung,
  • Öffentlichkeitsarbeit zur Verbreitung der Vereinsziele.

Der Verein soll zur Erreichung dieser Ziele mit Personen und öffentlichen Einrichtungen zusammenarbeiten, wenn dies geeignet ist, die Vereinszwecke zu erfüllen.

Der Verein ist politisch und konfessionell unabhängig.

§ 3 Selbstlosigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 4 Mittelverwendung

Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Abfindung.

§ 5 Ausschluss von Begünstigungen und Vergütungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Vorstands- und Beiratsmitglieder erhalten für diese Funktionen keine Vergütung.

§ 6 Aufwendungsersatz für Geschäftsreisen

Der Aufwand für vom Vorstand genehmigte Geschäftsreisen wird nach den Vorschriften des Bayerischen Reisekostengesetz für die Wegstreckenentschädigung und Übernachtungskosten erstattet. Tagegelder werden nicht gezahlt.

§ 7 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Über Beitrittsanträge entscheidet der Vorstand. Der Antrag ist schriftlich zu stellen mittels des vom Verein bereitgestellten Formulars.

Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen.

Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche oder elektronische Kündigung mit einer Frist von zwei Monaten zum Jahresende beendet. Eine elektronische Kündigung kann per E-Mail an jedes der Vorstandsmitglieder im Sinne des § 9 gerichtet werden.

Ist ein Mitglied mit zwei Jahresbeiträgen in Rückstand, kann es durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Derartige Ausschlüsse werden der Mitgliederversammlung nicht mitgeteilt.

Ein Mitglied kann durch die Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn es durch sein Verhalten dem Ansehen des Vereins, der Landesfinanzschule Bayern oder der bayerischen Finanzverwaltung schadet, sich grober Satzungsverstöße schuldig gemacht hat oder dem Verein einen schweren Vermögensschaden zugefügt hat.

§ 8 Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr findet eine Mitgliederversammlung statt, zu der die Mitglieder mindestens vier Wochen vorher schriftlich oder per E-Mail geladen werden. Eine Übersendung an die in der Beitrittserklärung oder in einer Änderungsmitteilung angegebene Postanschrift oder E-Mail-Adresse genügt.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Ist die Mitgliederversammlung beschlussunfähig, so ist eine erneut einberufene Mitgliederversammlung ohne diese Begrenzung beschlussfähig, wenn in der Ladung darauf hingewiesen worden ist.

Zur Mitgliederversammlung können bis zwei Wochen vor der Versammlung Anträge eingereicht werden. Die eingereichten Anträge werden den Mitgliedern, die dem Verein eine E-Mail-Adresse angegeben haben, bis eine Woche vor der Versammlung zugeleitet.

Die Mitgliederversammlung trifft die Beschlüsse und entscheidet die Wahlen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit diese Satzung oder das Gesetz nichts anderes bestimmen. Stimmübertragungen sind nicht zulässig.

Die Mitgliederversammlung nimmt die Rechenschafts- und Tätigkeitsberichte des Vorstands entgegen und erteilt dem Vorstand die Entlastung.

Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen.

§ 9 Vorstand und Geschäftsführung

Der Vorstand (§ 26 BGB) des Vereins besteht aus einem*r Vorsitzenden, einem*r stellvertretenden Vorsitzenden und einem*r Kassenführer*in.

Je zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der*die Vorsitzende ist ermächtigt, Rechtsgeschäfte bis zu einem Gegenwert von 1.000 € in Einzelvertretung vorzunehmen.

Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Für einen Vorstandsbeschluss genügen die Stimmen von zwei Vorstandsmitgliedern.

Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Die Amtszeit endet erst mit Eintragung des neuen Vorstands in das Vereinsregister.

Die Mitgliederversammlung kann weitere Mitglieder mit besonderen Aufgaben betrauen.

§ 10 Beirat

Der Vorstand wird von einem Beirat unterstützt.

Die Beiratsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

§ 11 Kassenprüfung

Von der Mitgliederversammlung wird jährlich ein Mitglied zur Kassenprüfung durch Wahl bestimmt. Die Kassenprüfung hat mindestens einmal jährlich zu erfolgen. Sie überprüft mindestens, ob die Soll- mit den Istbeständen bei den baren und unbaren Mitteln übereinstimmen, nimmt stichprobenweise Kontrollen der Buchungsvorgänge vor und gibt eine Einschätzung zur Ordnungsgemäßheit der Buchführung ab. Die Vereinbarkeit der Geschäftsvorfällte mit dem satzungsmäßigen Vereinszweck ist zu prüfen. Über die Kassenprüfung ist ein Protokoll zu führen.

§ 12 Auflösung des Vereins

Der Verein kann durch Beschluss von drei Vierteln der Mitglieder in einer Mitgliederversammlung aufgelöst werden, die ausschließlich und ausdrücklich zum Zwecke der Vereinsauflösung geladen worden ist. Nichtanwesende Mitglieder können ihre Stimme schriftlich abgeben.

§ 13 Vermögensanfall bei Auflösung oder Aufhebung

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Freistaat Bayern. Soweit zu diesem Zeitpunkt die Landesfinanzschule Bayern oder eine diese ersetzende Bildungseinrichtung besteht, muss das verbliebende Vereinsvermögen unmittelbar für die Förderung der Lehrgangsteilnehmer*innen im außerschulischen Bereich auf kulturellem oder sportlichem Gebiet verwendet werden.

Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 12.08.2021 in Ansbach beschlossen.

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