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Verfügungen des Bayerischen Landesamts für Steuern

S 7500-10 St35N vom 15.01.2008

Überblick über die Änderungen des Umsatzsteuergesetzes durch das Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)

Das JStG 2008 wurde am 28.12.2007 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I S. 3150). Die wesentlichen Änderungen bei der Umsatzsteuer gehen auf Art. 8 JStG 2008 zurück. Neben rein redaktionellen Änderungen wurden folgende inhaltliche Änderungen des Umsatzsteuergesetzes beschlossen:

1. Verzehr an Ort und Stelle (Art. 8 Nr. 3 JStG 2008)

§ 3 Abs. 9 Satz 4 und 5 UStG wird aufgehoben.

Begründung:

Mit Urteilen vom 10.8.2006 (BStBl II 2007 S. 480) und vom 26.10.2006 (BStBl II 2007 S. 487) hat der Bundesfinanzhof entschieden, der Wortlaut des § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG sei nicht in vollem Umfang gemeinschaftsrechtskonform, weil danach unter Umständen zu Unrecht Lieferungen in sonstige Leistungen umqualifiziert würden. Vor dem Hintergrund der EuGH-Urteile vom 2.5.1996, Rs. C-231/94, und vom 10.3.2005, Rs. C-491/03, müsse jedoch für jeden einzelnen Umsatz entschieden werden, ob das Lieferelement oder das Element der sonstigen Leistung überwiegt. § 3 Abs. 9 Sätze 4 und 5 UStG sind somit aufzuheben.

Auch im Bereich der Restaurationsumsätze richtet sich entsprechend der Rechtsprechung des BFH die Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen künftig nach den für alle einheitlichen Leistungen geltenden allgemeinen umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen. Überwiegen die Lieferelemente qualitativ, handelt es sich insgesamt um eine Lieferung. Bei einem qualitativen Überwiegen der Elemente einer sonstigen Leistung ist hingegen insgesamt eine sonstige Leistung anzunehmen. Der wirtschaftliche Gehalt der Leistung ist dabei im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu ermitteln.

Da die Finanzverwaltung § 3 Abs. 9 Sätze 4 und 5 UStG bereits im Sinne der BFH-Rechtsprechung gemeinschaftsrechtskonform ausgelegt und angewendet hat, dient die Rechtsänderung der Klarstellung. In welchen Fällen der Dienstleistungsgehalt qualitativ überwiegt, kann nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden.

In-Kraft-treten:

Am Tag nach der Verkündung des JStG 2008 (Art. 28 Abs. 1 JStG 2008).

2. Verwaltung von Sondervermögen nach dem Investmentgesetz (Art. 8 Nr. 4b JStG)

§ 4 UStG wird wie folgt geändert:
In Nummer 8 Buchstabe h wird das Wort „Sondervermögen“ durch das Wort „Investmentvermögen“ ersetzt.

Begründung:

Im Rahmen des Investmentänderungsgesetzes ist entsprechend Art. 13 ff. der Richtlinie 85/11/EWG (OGAW-Richtlinie) vorgesehen, dass eine Investmentaktiengesellschaft eine Kapitalanlagegesellschaft als Verwaltungsgesellschaft benennen kann (neuer Absatz 4 in § 96 InvestmentG). Durch die Anpassung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG - Ersetzen des Wortes „Sondervermögen“ durch das Wort „Investmentvermögen“ - ist somit auch in diesen Fällen die Verwaltung umsatzsteuerfrei.

In-Kraft-treten:
Am Tag nach der Verkündung des JStG 2008 (Art. 28 Abs. 1 JStG 2008).

3. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (Art. 8 Nr. 4 Buchst. c und d JStG 2008)

§ 4 UStG wird wie folgt geändert:

a) Nummer 23 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Personen und“ gestrichen.
bb) Das Satz 3 abschließende Semikolon wird durch einen Punkt ersetzt und folgender
Satz wird angefügt: „Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit eine Leistung
der Jugendhilfe des Achten Buches Sozialgesetzbuch erbracht wird;“.

b) Nummer 25 wird wie folgt gefasst:
„25. Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch
und die Inobhutnahme nach § 42 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,
wenn diese Leistungen von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe oder anderen
Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen
mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind
a) von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Träger der freien Jugendhilfe,
die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie
die amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege,

b) Einrichtungen, soweit sie
aa) für ihre Leistungen eine im Achten Buch Sozialgesetzbuch geforderte Erlaubnis
besitzen oder nach § 44 oder § 45 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Achten
Buches Sozialgesetzbuch einer Erlaubnis nicht bedürfen,
bb) Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder
zum überwiegenden Teil durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder
Einrichtungen nach Buchstabe a vergütet wurden oder
cc) Leistungen der Kindertagespflege erbringen, für die sie nach § 24 Abs. 5
des Achten Buches Sozialgesetzbuch vermittelt werden können.

Steuerfrei sind auch
a) die Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, wenn die
Darbietungen von den von der Jugendhilfe begünstigten Personen selbst erbracht
oder die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet
werden und diese Leistungen in engem Zusammenhang mit den in Satz 1
bezeichneten Leistungen stehen,

b) die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die diese
Einrichtungen den Empfängern der Jugendhilfeleistungen und Mitarbeitern in der
Jugendhilfe sowie den bei den Leistungen nach Satz 1 tätigen Personen als Vergütung
für die geleisteten Dienste gewähren;“.

Begründung:

Die nahezu komplette Neuausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe, die ihren Ausdruck im 1990 verabschiedeten SGB VIII gefunden hat, macht eine Änderung von § 4 Nr. 25 UStG notwendig. Steuerfrei gestellt werden nunmehr die Leistungen nach § 2 Abs. 2 SGB VIII, somit

  • Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (§§ 11 bis 14 SGB VIII),
  • Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 16 bis 21 SGB VIII),
  • Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege (§§ 22 bis 25 SGB VIII),
  • Hilfe zur Erziehung und ergänzende Leistungen (§§ 27 bis 35, 36, 37, 39, 40 SGB VIII),
  • Hilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und ergänzende Leistungen (§§ 35a bis 37, 39, 40 SGB VIII),
  • Hilfe für junge Volljährige und Nachbetreuung (§ 41 SGB VIII),
  • Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII als andere Aufgabe der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII.

Die vorgenannten Leistungen sind steuerfrei, wenn sie durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 69 SGB VIII) oder andere Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Der Begriff der „anderen Einrichtung mit sozialem Charakter“ entspricht der Formulierung der maßgeblichen EG-rechtlichen Grundlage (Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSysRL). Auf der Grundlage der dort eingeräumten Befugnis der Mitgliedstaaten werden insoweit anerkannt:

  • Von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege gem. § 23 UStDV.
  • Weitere Einrichtungen, soweit sie
  • für ihre Leistungen eine im SGB VIII geforderte Erlaubnis besitzen. Insoweit handelt es sich um die Erlaubnistatbestände des § 43 SGB VIII (Erlaubnis zur Kindertagespflege), § 44
    Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (Erlaubnis zur Vollzeitpflege), § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten) und § 54 SGB VIII (Erlaubnis zur Übernahme von Pflegschaften oder Vormundschaften durch rechtsfähige Vereine);
  • für ihre Leistungen einer Erlaubnis gemäß SGB VIII nicht bedürfen, und zwar in bestimmten Fällen der Vollzeitpflege gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII sowie in den Fällen des Betriebs einer Einrichtung gemäß § 45 SGB VIII, allerdings nur, wenn es sich um eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendausbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII oder um ein landesgesetzlich der Schulaufsicht unterstehendes Schülerheim i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII handelt. Ausgenommen sind somit die Einrichtungen i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII, die außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche wahrnehmen;
  • Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 69 SGB VIII) oder anerkannte Träger der freien Jugendhilfe (§ 75 SGB VIII) vergütet wurden. Eine individuelle Kostenbeteiligung der Eltern nach §§ 90 ff. SGB VIII ist insoweit nicht zu berücksichtigen;
  • Leistungen der Kindertagespflege erbringen, für die sie nach § 24 Abs. 5 SGB VIII vermittelt werden können. Da der Befreiungstatbestand insoweit allein darauf abstellt, dass die Einrichtung für die Kindertagespflege vermittelt werden kann, im Einzelfall also nicht vermittelt werden muss, greift die Steuerbefreiung somit auch in den Fällen, in denen die Leistung privat nachgefragt wird.

Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff „Einrichtungen“ auch natürliche Personen. Aufgrund der neuen Ausgestaltung der Vorschrift kann der bisherige § 4 Nr. 25 Satz 1 Buchst. a UStG entfallen. Der bisherige Satz 1 Buchst. b wird neuer Satz 3 Buchst. b, der bisherige Satz 1 Buchst. c wird neuer Satz 3 Buchst. a.

Abweichend vom bisherigen § 4 Nr. 25 Satz 1 Buchst. c UStG wird im neuen § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. a UStG statt der „Jugendlichen“ auf die „von der Jugendhilfe begünstigten Personen“ abgestellt. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass in die Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen in Einzelfällen auch Eltern einbezogen sein können. Eine solche Einbeziehung soll für die Steuerbefreiung unschädlich sein. Ausdrücklich klargestellt wird aber entsprechend Art. 132 Abs. 1 Buchst. h der MwStSysRL, dass diese Leistungen in engem Zusammenhang mit den Leistungen der Jugendhilfe stehen müssen.

Abweichend vom bisherigen § 4 Nr. 25 Satz 1 Buchst. b UStG wird im neuen § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. b UStG statt der „Jugendlichen“ auf die „Empfänger der Jugendhilfeleistungen“ abgestellt. Damit wird auch insoweit eine steuerfreie Einbeziehung von Eltern ermöglicht.

In-Kraft-treten:
Die Änderung tritt am 1.1.2008 in Kraft (Art. 28 Abs. 4 JStG 2008).

Hinweis:
Zu der Thematik vgl. die Verfügung des BayLfSt vom 7.5.2007 – S 7181-2 St 34M.

4. Ermäßigter Steuersatz bei Bergbahnen (Art. 8 Nr. 4a JStG 2008)

§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG wird wie folgt gefasst:
„10. die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie die Beförderungen im Fährverkehr
a. innerhalb einer Gemeinde oder
b. wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt.“

Begründung:

Die Personenbeförderung mit Bergbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen ist nach dem gel- tenden § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG von der Besteuerung mit dem ermäßigten Steuersatz ausgenommen, während andere Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden. Im Hinblick auf die soziale Bedeutung der Personenbeförderung mit Bergbahnen und sonstigen Aufstiegshilfen in den Gebirgsregionen ist eine sachgerechte Gleichbehandlung zur Personenbeförderung im öffentlichen Nahverkehr notwendig, zumal alternative Aufstiegsmöglichkeiten durch Individualverkehre ausscheiden.

Die Besteuerung mit dem Regelsteuersatz in Höhe von 19 Prozent führt bei den betroffenen Betrieben der Fremdenverkehrswirtschaft zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen gegenüber entsprechenden Betrieben im benachbarten Ausland. Diesen ist es möglich, wesentlich niedrigere Beförderungspreise anzubieten, weil dort ein ermäßigter Steuersatz gilt, der regelmäßig erheblich niedriger ist als der deutsche Regelsteuersatz. So werden insbesondere im Nachbarland Österreich diese Beförderungsleistungen mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von nur 10 Prozent besteuert. Um die Konkurrenzfähigkeit und Leistungsfähigkeit dieser die Attraktivität der Bundesrepublik Deutschland als Reiseland mitbestimmenden Einrichtungen zu erhalten und die Gleichstellung mit dem übrigen öffentlichen Personennahverkehr herzustellen, ist daher die Einbeziehung dieser Einrichtungen in den ermäßigten Umsatzsteuersatz erforderlich.

In-Kraft-treten:
Die Änderung tritt am 1.1.2008 in Kraft (Art. 28 Abs. 4 JStG 2008).

5. Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage (Art. 8 Nr. 5 JStG 2008)

§ 13d wird aufgehoben.

Begründung:

Die Vorschrift wird von leistenden Unternehmen als erhebliche Belastung empfunden. Ihr Anwendungsbereich ist ausweislich der bisherigen Evaluierung auf wenige Einzelfälle mit insgesamt kaum wahrnehmbaren finanziellen Auswirkungen beschränkt. Die Vorschrift hat ihre Wirkung nicht in dem erwarteten Umfang entfaltet und wird daher aufgehoben.

In-Kraft-treten:
Die Änderung tritt am 1.1.2008 in Kraft (Art. 28 Abs. 4 JStG 2008).

6. Beförderung von Personen mit Schiffen (Art. 8 Nr. 9 JStG 2008)

In § 28 Abs. 4 wird die Angabe „31. Dezember 2007“ durch die Angabe „31. Dezember 2011“ ersetzt.

Begründung:

Nach geltendem Recht unterliegt die Beförderung von Personen mit Schiffen für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 dem ermäßigten Steuersatz. Durch die vorgeschlagene Änderung soll diese – zuletzt durch Art. 5 Nr. 21 des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes vom 9. Dezember 2004 (EURLUmsG), BGBl. I S. 3310, verlängerte – Regelung bis zum 31. Dezember 2011 verlängert werden. Eine endgültige EU-einheitliche Regelung zur Besteuerung innergemeinschaftlicher Personenbeförderungen steht weiterhin aus.

In-Kraft-treten:
Die Änderung tritt am 1.1.2008 in Kraft (Art. 28 Abs. 4 JStG 2008).

7. Gesetzesmaterialien zum Jahressteuergesetz 2008

 

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