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Aufhebung von Verfügungen des Bayerischen Landesamts für Steuern und der ehemaligen Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg aus dem Bereich Umsatzsteuer

Hierzu:
Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 07.08.2018 - AZ. S 7506.1.1-5/2 St33
(PDF, 4 Seiten, 109 KB)

Hauptinhaltsbereich

Verfügungen des Bayerischen Landesamts für Steuern

S 7200.2.1-79/4 St33 vom 10.06.2020

Umsatzsteuerliche Einordnung der Prämienzahlungen für die Teilnahme am BMEL-Testbetriebsnetz

Das BMEL-Testbetriebsnetz Landwirtschaft (TBN) dient der Darstellung der Ertragslage der Landwirtschaft, insbesondere für den Agrarbericht der Bundesregierung (§§ 2, 4 des Landwirt-schaftsgesetzes). Es weist - neben verschiedenen betrieblichen Daten - im Wesentlichen die für die Gewinne aus den landwirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmerinnen und Unternehmer relevanten Angaben aus. Die teilnehmenden Betriebe wirken auf freiwilliger Basis mit; die Freiwilligkeit der Auskunftserteilung ist gesetzlich festgeschrieben.

Mit den Ergebnissen des Testbetriebsnetzes werden seit Jahrzehnten auch die Lieferverpflichtungen des Mitgliedstaats gegenüber der EU-Kommission im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen der EU (INLB) erfüllt. Derzeitige Rechtsgrundlage des INLB bilden die Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 sowie darauf beruhende Kommissionsvorschriften.

Für die Teilnahme am Testbetriebsnetz werden verschiedene Vergütungssätze und Prämien gewährt. Die Landwirte erhalten für die Bereitschaft zur Teilnahme eine Prämie in Höhe von 55 € (Erhöhung für 2019 vorgesehen). Des Weiteren wird für den entstehenden Buchführungsaufwand eine Grundvergütung von 250 € bzw. 300 € für die Ablieferung eines geprüften und fehlerfreien Jahresabschlusses (an die Steuerberater/Buchstellen) gezahlt.

Steuerliche Beurteilung der an die Steuerberater/Buchstellen gezahlte Grundvergütung

Mit der Erstellung, Verkennzifferung und Überlassung der jeweiligen Jahresabschlüsse erbringt der Empfänger der Zahlung (i. d. R. der jeweilige Steuerberater) eine Leistung an die auszahlende Stelle. Die Vergütung, die der Steuerberater für die Bereitstellung der Daten an das TBN erhält, stellt folglich keinen echten Zuschuss, sondern ein steuerpflichtiges Entgelt im Leistungsaustausch gem. § 1 Abs. 1 UStG dar.

Steuerliche Beurteilung der Prämie beim teilnehmenden Landwirt

Die Prämienzahlung an die Landwirte stuft das BMF als Entgelt für eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung ein. Die Prämie wird den Landwirten für eine bestimmte Leistung (hier: Teilnahme am TBN) gezahlt. Die Teilnahme erfolgt freiwillig. Die Zustimmung zur Teilnahme am TBN begründet einen Leistungsaustausch (Abschnitt 10.2. Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 3 UStAE) gegen Entgelt (hier: Prämie). Die Tatsache, dass das BMEL durch die Daten der Landwirte seine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der EU-Kommission im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen der EU erfüllen kann, hat keine Auswirkung auf das Leistungsaustauschverhältnis zwischen Landwirt und BMEL. Bisher hat die Verwaltung nur die Zahlungen an die Steuerberater /Buchstellen als Entgelt für eine erbrachte Dienstleistung angesehen.

Übergangsregelung

Es wird seitens der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder daher nicht beanstandet, wenn die bis zum 31. Dezember 2019 gezahlten Prämien für die Teilnahme am TBN umsatzsteuerlich nicht als steuerpflichtiges Entgelt behandelt wurden.

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