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Häufig gestellte Fragen und Antworten

Grundsteuer

Inhaltsübersicht:

1. Was ist die Grundsteuer?
2. Wer berechnet die Grundsteuer?
3. Wer ist Grundsteuerschuldnerin bzw. Grundsteuerschuldner?
4. Warum wird die Grundsteuer reformiert?
5. Zeitpunkt der Reform
6. Was ist eine Öffnungsklausel?
7. Muss ich im Rahmen der Reform eine Grundsteuererklärung abgeben?
8. Wie muss ich die Grundsteuererklärung abgeben?
9. Kann die Erklärung auch durch eine bevollmächtigte Person abgegeben werden?

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1. Was ist die Grundsteuer?

Die Grundsteuer ist eine Objektsteuer, d.h. jeder der in Deutschland ein Grundstück besitzt, muss Grundsteuer bezahlen.

Neben Wohngrundstücken unterliegen auch gewerblich genutzte Grundstücke, Flächen der Land-und Forstwirtschaft sowie Erbbaurechte der Grundsteuer.

Sie ist nicht an die jeweilige Eigentümerin bzw. an den jeweiligen Eigentümer, sondern an das jeweilige Objekt / Grundstück bzw. die wirtschaftliche Einheit gebunden.

Man unterscheidet zwischen Grundsteuer A (agrarisch), also Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Flächen und Grundsteuer B (baulich) für bebaute bzw. bebaubare Flächen.

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2. Wer berechnet die Grundsteuer?

Für die Feststellung des Grundsteuerwerte ist das Finanzamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich das Grundstück bzw. der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft liegt.

Erstreckt sich das Grundstück oder der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auf die Bezirke mehrerer Finanzämter, ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der wertvollste Teil liegt.

Die eigentliche Festsetzung und die Erhebung der Grundsteuer wird anschließend von der Gemeinde vorgenommen.

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3. Wer ist Grundsteuerschuldnerin bzw. Grundsteuerschuldner?

Wenn man zu Beginn eines Kalenderjahres ein Grundstück in Deutschland besitzt, oder ein Erbbaurecht auf ein Grundstück in Deutschland hat, schuldet man die Grundsteuer.

Die Grundsteuer gehört zu den laufenden öffentlichen Lasten und somit zu den Betriebskosten eines Grundstücks. Sie kann im Falle einer Grundstücksvermietung/-verpachtung auf die Mieterin bzw. den Mieter umgelegt werden.

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4. Warum wird die Grundsteuer reformiert?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 10.04.2018 entschieden, dass das alte Modell der Grundsteuer verfassungswidrig ist.

Die bisherige Berechnung der Grundsteuer basiert auf Werten, die die Wertverhältnisse von 1964 (im Westen) bzw. von 1935 (im Osten) zugrunde legt.

Da sich die Werte von Grundstücken und Gebäuden seit 1964/1935 sehr unterschiedlich entwickelt haben, kommt es zu einer gravierenden steuerlichen Ungleichbehandlung, die mit den rechtlichen Grundlagen der Grundsteuer nicht mehr zu vereinbaren ist.

Um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen, hat das Bundesverfassungsgericht weiterhin entschieden, dass der Gesetzgeber bis zum 31.12.2019 eine neue gesetzliche Regelung treffen und im Bundesgesetzblatt veröffentlichen muss.

Des Weiteren hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine 5-jährige Übergangsfrist zugebilligt, in der die Reform umgesetzt werden muss, d.h. bis zum 31.12.2024 kann die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer nach den bisherigen Vorschriften festgestellt werden.

Ab dem 01.01.2025 muss jedoch die Grundsteuer auf der Basis der neuen Grundsteuerwerte festgesetzt werden.

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5. Zeitpunkt der Reform

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet die Berechnungsgrundlagen der Grundsteuer bis zum 31.12.2019 gesetzlich neu zu regeln.

Zur technischen Umsetzung der Reform ist eine fünfjährige Übergangsfrist vorgesehen.

Diese Übergangsfrist endet mit Ablauf des 31.12.2024.

Bis dahin werden die Einheitswerte weiterhin nach den alten Bewertungsvorschriften ermittelt und sind als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer maßgeblich.

Parallel werden die neuen Grundsteuerwerte zum 01.01.2022 (Stichtag) festgestellt.

Ab dem 01.01.2025 muss die Grundsteuer nach den reformierten Vorschriften und Werten festgesetzt werden.

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6. Was ist eine Öffnungsklausel?

Neben der Reform des Grundsteuergesetzes wurde auch das Grundgesetz geändert.

Der Bund hat sich mit der Änderung die grundsätzliche Gesetzgebungshoheit gesichert, den Bundesländern aber gleichzeitig die Möglichkeit eröffnet, abweichende Ländergesetze zu erlassen (Öffnungsklausel).

Die Berechnung der Grundsteuer kann sich deshalb von Bundesland zu Bundesland unterscheiden.

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7. Muss ich im Rahmen der Reform eine Grundsteuererklärung abgeben?

Die Eigentümer von Grundbesitz müssen im Zeitraum 01.07. bis 31.10.2022 eine Grundsteuererklärung abgeben.

Hierzu werden Sie im Frühjahr 2022 durch eine Allgemeinverfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern öffentlich aufgefordert.

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8. Wie muss ich die Grundsteuererklärung abgeben?

Die Grundsteuererklärung kann bequem und einfach elektronisch über das Online-Finanzamt unter www.elster.de abgegeben werden.

Sollte eine elektronische Abgabe nicht möglich sein, kann die Erklärung auch auf Papier abgegeben werden.

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9. Kann die Erklärung auch durch eine bevollmächtigte Person abgegeben werden?

Die Erklärung kann auch durch eine beauftragte Steuerberaterin bzw. einen beauftragten Steuerberater oder einer bevollmächtigten Person erstellt und abgegeben werden.

Bereits vorliegende Empfangsvollmachten haben für das neue Bewertungsrecht keine Gültigkeit.

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