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25.11.2009 - Deggendorfer Wochenblatt

Post vom Finanzamt

Behörde verschickt 10 000 geänderte Einkommensteuer-Bescheide

Etwa 10 000 Deggendorfer Steuerzahler sollten sich nicht wundern, wenn sie in den nächsten Tagen außerplanmäßig Post vom Finanzamt bekommen. Das Amt verschickt am 26. November geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2008. Jedoch erhalten die Bürger kein Geld zurück und müssen auch nichts nachzahlen - an der bisher festgesetzten Steuer ändert sich nichts.

Die ganze Aktion hat dennoch Sinn:
Bei den bayerischen Finanzämtern waren in den letzten beiden Jahren weit über 600 000 Einsprüche eingegangen, in denen sich die Einspruchsführer auf anhängige Musterprozesse vor dem Bundesfinanzhof und dem Bundesverfassungsgericht beriefen. diese Einsprüche könnten bis zur Beendigung der Musterprozesse nicht abschließend bearbeitet werden, die betroffenen Steuerbescheide wurden nicht bestandskräftig.

Dies hat sich nun geändert:
Nach einer gesetzlichen Neuregelung zu Beginn des Jahres 2009 können die Einspruchsverfahren nun abgeschlossen werden. Ein neues automatisiertes Verfahren ermöglicht es, Steuerfestsetzungen bezüglich aller einschlägigen Musterprozesse für vorläufig zu erklären. Damit kann jeder betroffene Steuerzahler von etwaigen erfolgreichen Musterprozessen profitieren, ohne Einspruch gegen seinen Steuerbescheid einlegen zu müssen. Alle Steuerbescheide können nach endgültiger Beendigung der Musterprozesse gegebenenfalls zugunsten der Steuerpflichtigen geändert werden.

In ganz Bayern werden die Finanzämter deshalb in den nächsten Wochen rund 600 000 geänderte Steuerbescheide versenden, um die genannten Einspruchsverfahren abzuschließen. In den Erläuterungen der einzelnen Bescheide wird ausdrücklich auf die Erledigung hingewiesen.

"Dadurch erhalten die Bürger den gleichen Rechtsschutz, der sich bei Fortführung der Einspruchsverfahren ergeben würde. Eine Verfahrensrechtliche Schlechterstellung ist damit nicht verbunden", erklärt Longinus Eckinger, der Amtsleiter des Finanzamt Deggendorf.

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